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Mitteilungen aus dem Rathaus

Autor: Sabine Walter
Artikel vom 25.06.2024

Der Bürgermeister berichtet

Ohne den massiven und schnellen Ausbau der Wind- und Solarenergie werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Und Windkraftanlagen kann man nicht in der Stadt bauen, sondern da wo Platz ist und Wind weht. Stadtrat und Verwaltung sind sich darin einig, dass wir in unserer Stadt unseren Beitrag zu leisten haben und tun dies ja bereits. Allerdings wollen wir aber das Landschaftsbild und die Ortschaften so gut es geht vor negativen Einflüssen schützen, damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewahrt bleibt.
Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 22.11.2023 das Verfahren zur Aufstellung des eigenen sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ nach bestem Wissen und Gewissen eingestellt. Die Entscheidung zur Aufgabe der Planung war kontrovers und intensiv diskutiert worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Aufgabe der eigenen Planung die beste Option. Nach der geltenden Rechtslage und dem vorherrschenden Rechtsverständnis sollten nach Aufgabe der städtischen Planung Windkraftanlagen im Übergangszeitraum bis zur Aufstellung des Regionalplans nur auf den vom Land NRW festgelegten Beschleunigungsflächen aufgestellt werden dürfen. Eine solche Beschleunigungsfläche war für unsere Stadt nicht ausgewiesen worden. Aufgrund der im Januar veröffentlichten ersten Karten zum sachlichen Teilplan Wind/Erneuerbare Energien konnten wir uns zunächst glücklich wähnen, die Entscheidung zur Aufgabe der Planung getroffen zu haben. Die durch den Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiete sollten nämlich einen deutlich geringeren Umfang einnehmen, als die städtische Planung es vorgesehen hätte. Vor einigen Wochen äußerte nun in einem Rechtstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziele des Regionalplans, sodass nun wieder Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind, die auch außerhalb der Eignungsflächen des sachlichen Teilplans Wind beantragt werden. Das Land NRW erkannte die Regelungslücke nach dem besagten Urteil zum Landesentwicklungsplan sehr schnell und beschloss bereits am 17.05.2024 im Landtag die Änderung des § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz. Danach haben die Bezirksregierungen nun die Möglichkeit, Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Windeignungsflächen bis zum Abschluss der Regionalplanung zurückzustellen. Diese neue Regelung zielt darauf ab, den Ausbau der Windenergie auf die planerisch gewollten Flächen (Regionalplanentwürfe sowie ohnehin gesicherte kommunale Flächen) zu lenken. Voraussetzung des geänderten § 36 Abs. 3 LPlG ist allerdings, dass ein Aufstellungsbeschluss zum Teilplan Wind/Erneuerbare Energien des Regionalplans beschlossen wurde, was für den Regierungsbezirk Detmold noch nicht geschehen ist. Aktuell liegen 4 Anträge vor, von denen bereits eine Anlage genehmigt werden musste. Was die drei anderen Standorte angeht, kommt erschwerend hinzu, dass die Aufstiegs- und Landezonen des unmittelbar angrenzenden Modellflugplatzes betroffen sind. Rat und Verwaltung setzen alle Hebel in Bewegung, um einen schnellstmöglichen Aufstellungsbeschluss und damit Planungssicherheit zu erreichen.

Erfolgreiche Sportler in unserer Stadt

Die Damenmannschaft des SV Kollerbeck machte Ende Mai den größten Erfolg in der Vereinsgeschichte perfekt. Sie schaffte den Aufstieg in die Landesliga. Auch die Tischtennismannschaft des SV Vörden schaffte über die Relegation einen Aufstieg in die 1. Bezirksliga. Wer seit Jahren als Feuerwehrläufer erfolgreich ist, überregionale Wettkämpfe organisiert und damit den Namen Bredenborn und Marienmünster im positiven Sinne bekannt macht, ist Matthias Schmidt. Über Inge Stegnjajic wurde vor Kurzem ausführlich in einer Tennisfachzeitung berichtet. 70 Turniersiege, mehrfache Westfalenmeisterin im Einzel, deutsche Meisterin im Doppel sowie erfolgreiche Verbandligaspielerin mit dem 70er-Team von Westfalen machen sie deutschlandweit bekannt. Allen erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern ganz herzliche Glückwünsche zu ihren Erfolgen und ein großes Dankeschön für ihr Engagement! 

Die Sommerferien nahen

Dies ist schon die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Allen Schülerinnen und Schülern mit ihren Eltern, sowie allen Urlaubern wünsche ich erholsame und schöne Wochen. Für diejenigen, die zu Hause bleiben, hat Sabine Walter wieder ein attraktives Ferienprogramm zusammengestellt. Über die Verfügbarkeit von Plätzen informiert die Internetseite www.unser-ferienprogramm.de/marienmuenster/index.php . Auch die Schützenfeste und vielen Veranstaltungen in unserer Stadt und darüber hinaus dürften keine Langeweile aufkommen lassen.

Fa. Hecker System Holzbau GmbH&Co.KG erhält Zukunftspreis des Handwerks

In der Preiskategorie „Zukunftsorientiertes Bauen“ erhält der Betrieb Hecker System Holzbau GmbH&Co.KG (HSH) den Zukunftspreis 2024 der Stiftung Zukunft Handwerk Ostwestfalen-Lippe. Der Preis geht nun innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal nach Marienmünster - 2022 erhielt die Tischlerei Josef Fuhrmann aus Löwendorf diesen Preis. Die offizielle Preisvergabe erfolgt am 17. September 2024 in einem feierlichen Akt. Der Betrieb HSH hat sich auf den Holz-Fertighausbau spezialisiert. „Durch die Verwendung vielseitiger ökologischer, nachhaltiger und moderner Baukonzepte trägt der Betrieb aktiv zur CO2-Reduzierung und Schonung von Ressourcen bei. Durch die bewusste Entscheidung für den Baustoff Holz hat sich das Unternehmen bundesweit am Markt etabliert.“, so Dr. Jens Prager, Vorstandsvorsitzender der Stiftung in seiner Laudatio. Als Bürgermeister aber auch persönlich gratuliere ich der Familie Hecker herzlich zu dem Erfolg.      

 

Ihr
Josef Suermann

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